Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität von SummitSelect
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 – Pflichten von SummitSelect bei Widerruf
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Bezahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
- Zusatzvereinbarung: Ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt, die entweder von SummitSelect oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und SummitSelect geliefert werden.
- Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
- Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Tag: Kalendertag.
- Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
- Dauerschuldverhältnis: Ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum hinweg.
- Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium – einschließlich E-Mail –, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung für einen dem Zweck angemessenen Zeitraum möglich ist und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen gewährleistet ist.
- Widerrufsrecht: Das Recht des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
- Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der zwischen SummitSelect und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Fernabsatzsystems für Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, wobei bis zum Vertragsabschluss ausschließlich oder zusätzlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken genutzt werden.
- Muster-Widerrufsformular: Das in Anhang I dieser Geschäftsbedingungen enthaltene europäische Musterformular für den Widerruf.
- SummitSelect: Die juristische Person, wie in Artikel 2 näher definiert, die Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet, gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Fernkommunikationstechnik: Ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen.
Artikel 2 – Identität von SummitSelect
Unternehmensname: SummitSelect
E-Mail-Adresse: summitselect.nl
Handelskammernummer: 52484319
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL001692047B68
Artikel 3 – Anwendbarkeit
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von SummitSelect und für jeden geschlossenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
- Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird SummitSelect vor Vertragsschluss darauf hinweisen, wo die Geschäftsbedingungen eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenfrei zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, die es ihm ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Ist dies nicht möglich, wird SummitSelect vor Vertragsschluss darauf hinweisen, wo die Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.
- Sollten neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Im Falle widersprüchlicher Bestimmungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
- Falls ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Falls SummitSelect Abbildungen verwendet, sind diese eine originalgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot sind für SummitSelect nicht bindend.
- Jedes Angebot enthält klare Informationen über die Rechte und Pflichten des Verbrauchers, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Der Vertrag
- Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der festgelegten Bedingungen zustande.
- Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt SummitSelect unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme. Solange diese Bestätigung nicht erfolgt ist, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen. Nach Bestätigung kann der Verbraucher den Vertrag nicht mehr kündigen oder stornieren, sondern lediglich sein Widerrufsrecht gemäß Artikel 6 ausüben.
- SummitSelect ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Übermittlung von Daten und gewährleistet eine sichere Webumgebung. Falls der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, trifft SummitSelect entsprechende Sicherheitsvorkehrungen.
- SummitSelect kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie über andere für den Fernabsatzvertrag wesentliche Faktoren. Falls SummitSelect auf Basis dieser Untersuchung begründeten Anlass hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist das Unternehmen berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
- SummitSelect übermittelt dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung folgende Informationen in schriftlicher Form oder in einer Weise, die dem Verbraucher eine dauerhafte Speicherung ermöglicht:
- Angaben zur Kontaktaufnahme im Beschwerdefall,
- Bedingungen und Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts,
- Informationen zu Garantien und Kundendienst,
- den Gesamtpreis des Produkts einschließlich aller Steuern sowie Liefer- und Zahlungsmethoden,
- die Kündigungsbedingungen für Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbestimmter Dauer,
- Falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
- Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. SummitSelect darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
- Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher zuvor benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder: wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. SummitSelect kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten verweigern, sofern der Verbraucher vor dem Bestellvorgang eindeutig darüber informiert wurde.
- wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
- bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Für Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
- Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag sowie einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. SummitSelect darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
- Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.
Verlängerte Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei fehlender Information über das Widerrufsrecht:
- Falls SummitSelect dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist.
- Hat SummitSelect dem Verbraucher die in dem vorherigen Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist bereitgestellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
-
Während der Widerrufsfrist muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und begutachten darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
-
Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
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Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn SummitSelect ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrags alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise SummitSelect mit.
So schnell wie möglich, jedoch spätestens 14 Tage nach dem Tag der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es an (einen Bevollmächtigten von) SummitSelect. Dies ist nicht erforderlich, wenn SummitSelect angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Rücksendefrist ist in jedem Fall eingehalten, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör, wenn möglich in ursprünglichem Zustand und Originalverpackung, und gemäß den von SummitSelect bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Falls SummitSelect nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder falls SummitSelect erklärt, die Kosten selbst zu übernehmen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt wurden, wenn:
- er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;
- er nicht anerkannt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert; oder
- SummitSelect es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 – Pflichten von SummitSelect bei Widerruf
- Falls SummitSelect die elektronische Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher ermöglicht, sendet es unverzüglich nach Eingang dieser Mitteilung eine Bestätigung des Empfangs.
- SummitSelect erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger von SummitSelect berechneter Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher den Widerruf mitteilt. Sofern SummitSelect nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann es die Rückerstattung zurückhalten, bis es das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
- SummitSelect verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher genutzt hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenfrei.
- Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt, ist SummitSelect nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten der teureren Versandart zu erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
SummitSelect kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn dies im Angebot oder spätestens vor Vertragsabschluss eindeutig angegeben wurde:
-
Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die SummitSelect keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
-
Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der SummitSelect Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen Verbrauchern anbietet, die persönlich anwesend sind oder die Möglichkeit haben, persönlich anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators, wobei der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
-
Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
- die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald SummitSelect den Vertrag vollständig erfüllt hat;
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Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, sofern im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist und die Unterkunft nicht für Wohnzwecke, Gütertransport, Autovermietung oder Catering bestimmt ist;
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Verträge über Freizeitdienstleistungen, sofern im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Erbringung festgelegt ist;
-
Nach Kundenspezifikation gefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
-
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
-
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
-
Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
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Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die SummitSelect keinen Einfluss hat;
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Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
-
Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements darauf;
-
Die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden,
jedoch nur, wenn:
- die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Abweichend vom vorherigen Absatz kann SummitSelect Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen und auf die SummitSelect keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und der Umstand, dass angegebene Preise Richtpreise sein können, werden im Angebot deutlich gemacht.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn SummitSelect dies vertraglich vereinbart hat und:
diese auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen; oder
der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die in den Angeboten für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
- SummitSelect gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, gewährleistet SummitSelect auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Nutzung geeignet ist.
- Eine von SummitSelect, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers gegenüber SummitSelect ein, falls SummitSelect seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
- Unter zusätzlicher Garantie versteht man jede Verpflichtung von SummitSelect, dessen Zulieferer, Importeur oder Hersteller, durch die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen, falls SummitSelect seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
SummitSelect wird bei der Annahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Bearbeitung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher SummitSelect mitgeteilt hat.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird SummitSelect angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und gegebenenfalls eine Entschädigung zu verlangen.
Nach einer Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz wird SummitSelect den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt bei SummitSelect bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder eine zuvor benannte und SummitSelect mitgeteilte Vertretung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 – Laufzeitverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
- Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen, unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
- Der Verbraucher kann die oben genannten Verträge:
-
- jederzeit kündigen, ohne an eine bestimmte Frist oder einen bestimmten Zeitraum gebunden zu sein,
- mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er den Vertrag abgeschlossen hat,
- immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die sich SummitSelect selbst vorbehalten hat.
Verlängerung:
- Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
- Abweichend von der vorherigen Regel darf ein befristeter Vertrag stillschweigend um eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Dauer:
- Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher ihn nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Artikel 15 – Zahlung
- Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen. Falls keine Widerrufsfrist gilt, ist die Zahlung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Vertragsabschluss fällig. Bei einem Vertrag über eine Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
- Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Ist eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher erst nach geleisteter Zahlung Rechte in Bezug auf die Ausführung der entsprechenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, fehlerhafte Zahlungsangaben unverzüglich an SummitSelect zu melden.
- Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, gerät er, nachdem SummitSelect ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen und eine Frist von 14 (vierzehn) Tagen zur Begleichung eingeräumt hat, nach Ablauf dieser Frist in Verzug. In diesem Fall schuldet der Verbraucher auf den ausstehenden Betrag die gesetzliche Verzugszinsen, und SummitSelect ist berechtigt, außergerichtliche Inkassokosten zu berechnen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % für ausstehende Beträge bis zu € 2.500,=; 10 % für die nächsten € 2.500,= und 5 % für die darauffolgenden € 5.000,= mit einem Mindestbetrag von € 40,=. SummitSelect kann zugunsten des Verbrauchers von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
- SummitSelect verfügt über ein bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
- Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung der Mängel vollständig und deutlich beschrieben bei SummitSelect eingereicht werden.
- Eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Eingang beantwortet. Falls eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, informiert SummitSelect den Verbraucher innerhalb der 14-tägigen Frist über den Erhalt der Beschwerde und gibt eine Einschätzung, wann eine ausführlichere Antwort zu erwarten ist.
Artikel 17 – Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen SummitSelect und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag und/oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, werden dem zuständigen Gericht des Bezirks vorgelegt, in dem SummitSelect seinen Geschäftssitz hat.
Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
- Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder so formuliert werden, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.